Heftiger Streit um Kosten für Grillparty für Bush
12.000 Polizisten schützen im Juli den Besuch von US-Präsident Bush in Stralsund. Kosten: rund 15 Millionen Euro. Im Streit um die Bezahlung der Summe sagt das Land dem Bund nun den Kampf an.
«Die teuerste Grillparty der Welt», beschrieben Medien den Besuch von US-Präsident George W. Bush an Ostseeküste Vorpommerns. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mitte Juli den wohl mächtigsten Mann der westlichen Welt in ihrem Wahlkreis nahe der Insel Rügen empfangen. Zum Programm des Besuchs gehörte neben einem Festakt vor handverlesenen Gästen auf dem Stralsunder Markt, Kirchbesichtigung und Empfang im Stralsunder Rathaus auch ein abendliches Barbecue im nahen Landidyll Trinwillershagen.
Um die via Live-TV zur Schau gestellte Geselligkeit schloss sich – unsichtbar für die Gäste – ein Ring von 12.265 Polizisten. Ein Viertel davon stellte die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, der Rest kam aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Wie im föderal strukturierten Deutschland üblich, soll nun die Landesregierung die Kosten tragen. Ein Hilfsersuchen des Landes lehnte der Bund ab.
Dabei hatte das Land gespart, wo es konnte: Die auswärtigen Polizisten quartierte man in leer stehende Liegenschaften ein. Die Gewerkschaft der Polizei beklagte, es fehle an ausreichend Duschen und Waffenschränken. Das sei nicht optimal gelaufen, räumte selbst das Innenministerium des Landes ein.
Nicht zu vermitteln
Bei Landes- Innenminister Gottfried Timm (SPD) gehen nun die ersten Rechnungen anderer Bundesländer ein: Auf 14,65 Millionen Euro summieren sich laut seiner Schätzung die Kosten des Polizeieinsatzes, die das Land tragen soll.
Für Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) eine untragbare Summe. «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, dass sie die teuerste Grillparty der Welt bezahlen sollen», sagte Ringstorff in einem am Donnerstag vorab verbreiteten Interview von NDR Info. Sein Land werde nur einen Teil der Kosten übernehmen. «Bundeskanzlerin Merkel selbst hat deutlich gemacht, dass sie den amerikanischen Präsidenten privat in ihren Wahlkreis einlädt.»
Kampfansage Ringstorffs
Anders als der Besuch in Stralsund habe der Grillabend in Trinwillershagen auch «einen sehr privaten Anstrich» gehabt. Ringstorff selbst war jedoch gar nicht dabei, die Einladung habe ihn zu spät erreicht, hatte der Regierungschef sein Fernbleiben begründet. Auch warf die Landesregierung der Bundes-CDU damals vor, mit dem Besuch des Präsidenten die Wahlchancen der Christdemokraten bei den Landtagswahlen im September steigern zu wollen.
Nun droht Ringstorff selbst mit einer solchen Option: Anders als bisher schloss er nicht mehr aus, mit dem Thema im Landtagswahlkampf gegen die CDU zu punkten: «Ich bin nicht derjenige, der das hochzieht. Aber es wäre Sache des Bundes, hier auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zuzugehen und zu sagen: Wir kommen zu einer fairen Kostenteilung.» (nz)