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Die Probleme liegen in unserem Bundestag und bescheidenen Rechtssystem was solche Staftaten als harmlose Einzelfälle darstellt und nichts dagegen unternimmt. Wenn man solche Unmenschen nach ihrem Strafakt festnimmt dann hat man die gleich für 10-20 oder besser noch für immer wegzusperren und nicht mit dem Bonus auf Bewährung oder der frühzeitigen Entlassung. Wer solche Straftaten begeht der hat sein Recht auf Freiheit verwirkt und nichts mehr in der Gesellschaft verloren. Und die sollten auch nicht in nen Wischi-Waschi Kanst wo sie gehechelt werden sondern in einen in denen ihnen nichts zugute kommt, kein Fernseher, Radio oder sonstiger Luxus. Ne kleine 2x3m Zelle mit nem Bett und nem Scheißhaus mehr nicht und da können sie 24Std am Tag hocken bis ihre Strafe abgesessen ist. Anders lernen solche Menschen es nicht.
Blablabla….Propogandaktion zur Komplettüberwachung von Städten….blablabla….Jeder meint sich jetzt wichtg zu machen….blalbla
Kann man ja in GB sehen wieviel das verhindern kann…
das scheint so gewollt und alles scheiß egal zu sein.aber wenn man zum beispiel falsch parkt ist man dran.
das ist alles nur noch ein witz
„In einem Urteil vom 27.05.2019: (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18) Hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei.“
Quelle: http://rrredaktion.eu/eugh-deutsche-justiz-ist-nicht-unabhaengig-rechtsstaat-ade/
Oder ganz simpel ausgedrückt: Es werden nur Urteile gefällt, die auch der Politik in den Kram passen. Da brauch man sich über nichts mehr wundern.
Ja, interessant war auch wie der polnischen Regierung „unzulässige Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen wurden, wo es in Deutschland ähnlich schlimm ist X)
Clownworld!
Und Fakt ist, dass das hier genannte Weisungsrecht selten genutzt wird. Also bitte nicht so übertrieben tun.
Zum Video: Auch dieser Mann unterschlägt die Fakten. Es ist seine rein subjektive Sicht, die mutmaßlich als Strafverteidiger eben sehr einseitig belastet ist.
Es geht nicht (nur) um das Weisungsrecht, sondern vor allem darum, dass die Legislative im obersten Bereich die Judikative beruft/ernennt. Und die Judikative dies nicht mit unabhängigen Gremien selbst erledigen darf.
Zumal es in dem „zitierten“ Urteil des EuGH um etwas völlig Anderes geht. Aber was solls. Hauptsache man lässt der restringierten Rabulistik freien Lauf.
„Wenn Linke ein Finanzamt angreifen ist das ein Terrorakt. […] Wenn Rechte irgendwo einen Politiker ermorden, dann ist das genau so… eine Straftat… und unter Umständen ein Mord […]“
Es fing so gut an.